Klimakonferenz Doha
Politiker der SPD und der Grünen gingen scharf mit den Beschlüssen ins Gericht, die vor allem eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen bis 2020 beinhalten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Beschlüsse, hätte sich aber mehr Ergebnisse gewünscht.

Nach stundenlangen Verhandlungen setzte der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attijah, den Kompromiss am Samstag gegen letzte Widerstände vor allem aus Russland durch. Teil des sogenannten Doha-Pakets sind neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls noch eher vage gehaltene Zusagen zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder beim Klimaschutz und eine Verpflichtung, bis 2015 einen neuen Weltklimavertrag auszuhandeln, der dann ab 2020 gelten soll.

Mehrere Staaten, darunter Russland und China, kritisierten anschließend die Art und Weise, wie Al-Attijah diese Beschlüsse durchgesetzt hatte. Er könne nicht verstehen, wie Al-Attijah nicht habe registrieren können, dass Russland bei der Abstimmung Einwände signalisiert habe, erklärte Unterhändler Oleg Schamanow sichtlich enttäuscht.

"Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz"

Altmaier wertete das Ergebnis der Konferenz zurückhaltend. "Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können", sagte er. Dennoch sei das Paket besser als lange Zeit erwartet und könne als "wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz" betrachtet werden. Altmaier verteidigte auch das Vorgehen Al-Attijahs.

Al-Attijah erklärte, er sei der Überzeugung gewesen, dass das Paket den Willen aller Delegierten widergespiegelt habe. Zuvor war unter anderem ein Streit über den Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten entbrannt.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mahnte, dass die Zeit knapp werde, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern. "Wir brauchen ein ehrgeiziges weltweites Vorgehen, das uns entscheidend in Richtung einer emissionsarmen und klimaschonenden Zukunft bringt", betonte sie. Doha sei ein maßvoller, aber entscheidender Schritt nach vorn gewesen.

Umweltverbände enttäuscht von Doha-Paket

Umweltverbände äußerten sich enttäuscht. "Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle", kritisierte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch der WWF kritisierte die Beschlüsse als inhaltsleer. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke, machte auch die EU für das Scheitern verantwortlich: International habe die EU ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht.

Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, meinte, die EU habe sich "in Doha aufgrund interner Probleme am Rande der Handlungsfähigkeit präsentiert". Es sei falsch, Polen den alleinigen schwarzen Peter zuzuspielen. "Das Grundproblem ist, dass das wirtschaftlich stärkste Land seit geraumer Zeit nicht mehr führen will", sagte Schwabe mit Blick auf Deutschland.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen klaren Kurs fahren. "Eine deutsche Initiative zur Festlegung eines 30-Prozent-Reduzierungsziels in der EU ist jetzt fällig", sagte Künast. Merkel sei mit großem Medienaufwand als Klimakanzlerin gestartet, habe daraus aber keine konkrete Politik gemacht. "Nun hat sie zu verantworten, dass die EU auf der Klimakonferenz nicht als Treiberin, sondern als 'Lame Duck' aufgetreten ist."

Die Linke-Europaabgeordnete Sabine Wils erklärte, der Gipfel sei mit einem "erbärmlichen Ergebnis" geendet. Die EU habe sich selbst diskreditiert. "Zu offensichtlich war das Bestreben, der eigenen Industrie auf keinen Fall ambitionierte Klimaschutzziele zuzumuten. Trotz vielfacher Aufforderungen hat sich die EU nicht dazu durchgerungen, ihre Klimagasreduktionsziele bis 2020 von den fast schon jetzt erfüllten 20 Prozent auf 30 oder 40 Prozent zu erhöhen."