Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der wetter.com GmbH, Reichenaustr. 19a, 78467 Konstanz (nachfolgend "wetter.com") und ihren Vertragspartnern für die Buchung von kommerziellen Kommunikationsmaßnahmen im Bereich spezieller Online-Werbemittel, namentlich "Online Creatives " (nachfolgend "Kommunikationsmaßnahme(n)" genannt), auf den Online- und App Angeboten von wetter.com (jeweils „Website“ oder „App“ sowie gemeinsam „Mediaflächen“ genannt). Wetter.com und der Vertragspartner werden nachfolgend einzeln auch „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“ genannt.

1.2 Für sämtliche Buchungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes mit dem Vertragspartner vereinbart ist, ausschließlich die AGB von wetter.com, deren Geltung durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Vertragspartner bestätigt wird. Abweichungen von diesen AGB und mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie von wetter.com schriftlich bestätigt werden. Eine Änderung dieses Formerfordernisses ist nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Bedingungen der Auftragsbestätigung (auch „Insertion Order“ genannt). Bei Widersprüchen zwischen AGB und der Insertion Order geht die Insertion Order vor.

1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber wetter.com schriftlich widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs bleiben die ursprünglichen AGB in Kraft. Über die Wirkungen des Fristablaufs wird wetter.com den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung hinweisen.

2.1 Angebote von wetter.com sind freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Der Auftrag kommt ausschließlich mit schriftlicher Annahme des Angebots von wetter.com durch den Vertragspartner zustande. Der Auftrag gilt mit dem vom Vertragspartner bestätigten Inhalt, sofern der Vertragspartner dem Inhalt nicht innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

2.2 Bei Aufträgen von Agenturen ist der Werbungstreibende namentlich genau zu bezeichnen (Name, vollständige Anschrift, sowie im Einzelfall seitens Wetter.com ggf. geforderte Angaben). Wetter.com ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Vertragspartner ist auch in diesen Fällen die Agentur. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur. Für den Fall, dass die Agentur Vertragspartnerin ist, tritt sie mit Zustandekommen des Auftrages die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an Wetter.com ab. Wetter.com nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist. Vertragspartner von wetter.com kann eine Agentur oder ein Werbungtreibender direkt sein („Direktkunde“). Soweit nachfolgend von „Vertragspartner“ gesprochen wird, gilt die Regelung unabhängig davon, ob eine Agentur oder der Direktkunde Partei des Vertrages ist. Ist Vertragspartner eine Agentur, steht diese dafür ein und trägt dafür Sorge, dass sämtliche Verpflichtungen nach diesen AGB (auch) von den Werbungstreibenden eingehalten werden.

2.3 Bei Agenturbuchungen behält sich wetter.com das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden der Agentur weiterzuleiten.

3.1 Die Kommunikationsmaßnahmen werden von wetter.com während des mit dem Vertragspartner vereinbarten Mediazeitraums auf der in der Insertion Order vereinbarten Mediafläche eingebucht. Wetter.com wird sich nach Kräften darum bemühen, die Schaltung der Kommunikationsmaßnahmen in einem vom Vertragspartner gegebenenfalls gewünschten Bereich der Mediaflächen zu ermöglichen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. Für die Sichtbarkeit der Kommunikationsmaßnahme für den Nutzer wird keine Gewähr übernommen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Mediafläche.

3.2 Der Vertragspartner und wetter.com sind berechtigt, vorgenommene Platzierungen von Kommunikationsmaßnahmen bis eine Woche vor Schaltung umzubuchen, soweit die Umbuchung für den jeweils anderen Vertragspartner zumutbar ist. Der Vertragspartner ist berechtigt, vereinbarte Kommunikationsmaßnahmen umzubuchen (Änderung der gebuchten Mediafläche, Bereichsplatzierung und Schaltungszeitraum), wenn der Umbuchungswunsch spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin der wetter.com schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe des Insertion Order) aufrechterhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und wetter.com hinsichtlich der gewünschten neuen Schaltungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.

4.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, wetter.com vor dem vereinbarten Schaltungstermin das für die Schaltung der Kommunikationsmaßnahme notwendige Material ("Material" oder "Werbemittel" genannt) kostenfrei und in der von wetter.com vorgegebenen technischen Spezifikation zur Verfügung zu stellen. Die Qualität des Materials in technischer und inhaltlicher Hinsicht liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners.

4.2 Ist für die Kommunikationsmaßnahme keine technische Spezifikation definiert, beträgt die Vorlauffrist 10 (zehn) Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin und das Material ist per E-Mail an die in der Insertion Order genannte E-Mail-Adresse zu übersenden. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Schaltung bzw. Ausstrahlung übernommen werden. Der Vertragspartner trägt die Gefahr der Übermittlung des Materials.

5.1 Die Schaltung erfolgt in der auf der Mediafläche von wetter.com üblichen Wiedergabequalität und in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet- bzw. App-Nutzers.

5.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die geschaltete Kommunikationsmaßnahmen unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Vertragspartner eine Änderung der einzelnen Kommunikationsmaßnahme nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, etwaige durch die Änderung verursachte Kosten vollständig zu tragen.

5.3 Bei nicht fristgerechter, unvollständiger und/oder nicht den technischen Spezifikationen entsprechender Anlieferung der Werbemittel ist wetter.com berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen auf der Website anderweitig zu besetzen, bis die Lieferung seitens des Vertragspartners einwandfrei erfolgt. Die Durchführung des Auftrages wird dann im Ermessen von wetter.com nachgeholt. Der Vertragspartner ist gleichwohl verpflichtet, den vollen Schaltpreis zu bezahlen.

6.1 Der Vertragspartner garantiert, dass er an den von ihm übermittelten Material (zum Beispiel Bild- und Textmaterial, Musik) sämtliche für die jeweils gebuchte Kommunikationsmaßnahme erforderlichen Nutzungsrechte inne hat, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Auftragserfüllung wetter.com einräumen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang wie in nachstehender Ziffer 6.2 beschrieben.

6.2 Der Vertragspartner räumt wetter.com sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung des übermittelten Materials erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, ein, insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an zur Schaltung beauftragte Dritte zu übertragen.

6.3 Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der von wetter.com und/oder von Dritten im Auftrag realisierten Kommunikationsmaßnahme (z.B. Layout etc.) verbleiben bei wetter.com und/oder dem Dritten. Die Nutzung solcher Kommunikationsmaßnahmen durch den Vertragspartner außerhalb der betreffenden Kooperation bedarf der vorherigen Zustimmung seitens wetter.com (Lizenz) ggf. gegen Zahlung einer im Einzelfall zu verhandelnden Lizenzvergütung.

7.1 wetter.com haftet im Rahmen des Auftrags dem Grunde nach für Schäden des Vertragspartners,

• die wetter.com oder ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
• die durch die Verletzung einer Pflicht durch wetter.com, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist [Kardinalpflichten], entstanden sind;
• wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren;
• wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von wetter.com eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde;
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Wetter.com oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 wetter.com haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % (fünf Prozent) des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Soweit wetter.com gemäß Ziffer 7.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

7.4 In anderen als den in Ziffer 7.1 und 7.2 genannten Fällen ist die Haftung von wetter.com - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

7.5 Soweit die Haftung von wetter.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von wetter.com.

8.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass die Inhalte der geschäftsmäßigen Telemediendienste, auf die die Kommunikationsmaßnahmen per Klick verlinken (auch "Zielseite" genannt), nicht gegen Gesetze verstoßen und insbesondere, dass die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Wettbewerbsrechts eingehalten werden. Der Vertragspartner stellt aufs erste Anfordern wetter.com in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der in diesem Zusammenhang entstehenden notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendung, insbesondere Rechtsanwaltskosten, vollumfänglich frei.

8.2 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt des Werbemittels, trägt ausschließlich der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass das Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Werberichtlinien, verstoßen. Der Vertragspartner steht ferner dafür ein, dass die durch den Vertragspartner gelieferten Werbemittel frei von Schutzrechten Dritter sind und dass auch sonst keine Rechte Dritter hieran bestehen, die die auftragsgemäße Nutzung der Werbemittel einschränken oder ausschließen. Für den Fall der Geltendmachung solcher Rechte Dritter stellt der Vertragspartner wetter.com auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich der in diesem Zusammenhang entstehenden notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendung, insbesondere Rechtsanwaltskosten, vollumfänglich frei.

8.3 Wird die auftragsgemäße Nutzung der Werbemittel durch Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter oder aufgrund eines Gesetzesverstoßes beeinträchtigt, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl und auf seine Kosten verpflichtet, die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen bzw. im Einklang mit geltendem Recht stehen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Wetter.com behält sich vor, die Schaltung eines Werbemittels auf seiner Website sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel und/oder die Zielseite und/oder das weitere Umfeld der Zielseite rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtsverletzung bzw. Rechtswidrigkeit ausgeräumt ist. Gelingt es dem Vertragspartner nicht, die vorgenannten Beeinträchtigungen auszuräumen, ist wetter.com berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von wetter.com bleiben unberührt.8.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, wetter.com bei der Verteidigung gegen Ansprüche Dritter bestmöglich zu unterstützen.

9.1 Sofern sich aus dem Insertion Order nichts Abweichendes ergibt, sind wetter.com und der Vertragspartner berechtigt, den Auftrag bis 6 (sechs) Kalenderwochen vor dem geplanten Kampagnenstart ordentlich zu kündigen. Im Übrigen endet der Auftrag automatisch zum Ende der gebuchten Kampagne, ohne dass es einer Kündigung bedarf; vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Insertion Order, die gemäß Ziff. 1.2 vorgehen.

9.2 Für den Fall, dass der Vertragspartner den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt als 6 (sechs) Wochen vor Kampagnenstart kündigt, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vergütung nach folgender Staffel (anteilig) an wetter.com zu leisten, soweit sich aus dem Insertion Order keine abweichende Regelung ergibt, wobei dem Vertragspartner der Nachweis gestattet ist, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die nachfolgenden Pauschalen:

• bis 4 (vier) Wochen vor Kampagnenstart erfolgt keine Zahlung der Vergütung;
• bis 2 (zwei) Wochen vor Kampagnenstart 50 % der Vergütung;
• bis 1 (eine) Woche vor Kampagnenstart 75 % der Vergütung;
• bis 3 (drei) Werktage vor Kampagnenstart 80 % der Vergütung;
• bis 0 (null) Werktage vor Kampagnenstart 100 % der Vergütung;

9.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.4 Beide Parteien sind berechtigt, einen Auftrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, welcher wetter.com zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

• der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;
• der Vertragspartner die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;
• gegen eine und/oder beide Parteien und/oder ein Unternehmen der ProSiebenSat.1 Media SE infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde;
• Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von Wetter.com geschuldeten Leistungen entgegen stehen;
• für wetter.com der begründete, durch den Vertragspartner nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder die Werbemittel und/oder die Zielseite gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages oder die geltenden Werberichtlinien, verstößt bzw. verstoßen; ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, sobald wetter.com auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, z.B. ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vertragspartner oder bei Vorliegen einer schriftlichen Abmahnung durch Dritte.

10.1 Sollte der Vertragspartner durch Verwendung spezieller Techniken in den Werbemitteln, wie z.B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten hieraus auf der Website von wetter.com erheben, wird er wetter.com vor der geplanten Schaltung des Werbemittels über Art und Umfang der geplanten Datenerhebung, den Ort der Datenerhebung sowie ihren Zweck informieren. Der Vertragspartner sichert bereits jetzt zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des TMG, TTDSG sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten wird.

10.2 Sofern beim Vertragspartner anonyme Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für die Website von wetter.com ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Vertragspartner diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen Daten umfassen, die durch die Schaltung des Werbemittels als Kommunikationsmaßnahme auf der Website generiert worden sind.

10.3 Darüber hinaus ist dem Vertragspartner eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für die Website ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Vertragspartner die Daten aus den Schaltungen auf der Website von wetter.com nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf der Website der wetter.com und deren weitere Nutzung.

10.4 Setzt der Vertragspartner für die Schaltung von Werbemitteln als Kommunikationsmaßnahme auf der Website von wetter.com Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

10.5 Für jeden Verstoß gegen die Verpflichtung aus den Ziffern 10.1 bis 10.4 zahlt der Vertragspartner an wetter.com eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10.6 Sofern der Vertragspartner vertragsgemäß anonyme Nutzungsdaten auf den von ihm für die Website von wetter.com ausgelieferten Werbemitteln zum Zwecke nutzungsbasierter Online- Werbung erhebt bzw. verarbeitet, sichert er zu, hierbei die Vorgaben des Kodex für OBA-Dienstleister einzuhalten. Die Kodizes "Selbstregulierung der Telemedienanbieter im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung – Kodex für Telemedienanbieter" und "Selbstregulierung der Dienstleister im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung – Kodex für OBA-Dienstleister" sind abrufbar unter www.meine-cookies.org/ddow.html.

11.1 In der Regel erfolgt die Abrechnung zum Ende eines Kalendermonats nach ausgelieferter Kommunikationsmaßnahme. Rechnungen sind vom Vertragspartner nach Zugang binnen 14 Werktagen zu begleichen. Sämtliche Preise und Zahlungsmodalitäten sind im Detail in dem jeweiligen Insertion Order verbindlich festgelegt.

11.2 Bei Zahlungsverzug ist wetter.com berechtigt, eine weitere Leistungserbringung zu unterlassen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, wenn Vertragspartner eine Agentur ist, zusätzlich auch bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden der Agentur. Der Zahlungsanspruch, auch für die etwa noch nicht erbrachten Leistungen bleibt dessen ungeachtet bestehen. Wetter.com ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Das Recht des Vertragspartners auf Nachweis eines geringeren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

11.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von wetter.com anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von wetter.com anerkannt ist.

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird, vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände, Konstanz vereinbart; wetter.com ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

12.3 Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Die Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts bedarf der Schriftform. Schriftform in diesem Sinne meint die Schriftform gem. § 126 Abs.1 und 2 BGB.